Auszüge aus dem
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UWG


vom 3. Juli 2004

BGBl. Teil I/2004, Nr. 32 vom 7.7.2004, S. 1414 ff.
In Kraft getreten am 8. Juli 2004

zuletzt geändert durch das
Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze
bei innergemeinschaftlichen Verstößen
vom 21.12.2006 vom 19.4.2006


 

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

§ 3
Verbot unlauteren Wettbewerbs

Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.

 

Rechtsfolgen

§ 8
Beseitigung und Unterlassung

(1) Wer dem § 3 zuwiderhandelt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

 

 

§ 9
 

Wichtigste Bestimmungen des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
UWG