Auszüge aus dem
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UWG


vom 3. Juli 2004

BGBl. Teil I/2004, Nr. 32 vom 7.7.2004, S. 1414 ff.
In Kraft getreten am 8. Juli 2004

zuletzt geändert durch das
Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze
bei innergemeinschaftlichen Verstößen
vom 21.12.2006 vom 19.4.2006


 

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

§ 3
Verbot unlauteren Wettbewerbs

Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.

 

Rechtsfolgen

§ 8
Beseitigung und Unterlassung

(1) Wer dem § 3 zuwiderhandelt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

 

§ 18
Verwertung von Vorlagen

(1) Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

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Wichtigste Bestimmungen des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
UWG